ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
CPP KartenschutzPremium

A. ALLGEMEINES

§ 1 Vertragspartner

Ihr Vertragspartner ist die CPP Creating Profitable Partnerships GmbH (nachfolgend CPP genannt), Am Lenkwerk 5, 33609 Bielefeld, Registergericht: Amtsgericht Bielefeld HRB 44450, vertreten durch den Geschäftsführer Frank Hippen.

§ 2 Leistungen / Berechtigte zur Inanspruchnahme der Leistungen aus diesem Vertrag

Die Leistungen Ihres Kartenschutzes setzen sich aus den in Ziffer B und C aufgeführten Service- und Versicherungsleistungen zusammen. Leistungsberechtigt sind alle natürlichen Personen, die verbindlich einen Vertrag über KartenschutzPremium abgeschlossen haben. Sie als Vertragspartner, Ihr im selben Haushalt lebender Partner (Ehegatte/in, Lebensgefährte/in oder eingetragene/r Partner/in) sowie bis zu drei ebenfalls im selben Haushalt lebende Kinder unter 18 Jahren haben gleichberechtigte Ansprüche aus diesem Vertrag.

§ 3 Beginn und Ende des Vertragsverhältnisses

Das Vertragsverhältnis und somit auch Ihr Versicherungsschutz beginnt mit Eingang Ihres Antrags bei CPP. Ihr Antrag kann in Textform (Brief, Fax, E-Mail), telefonisch oder elektronisch (Internet) erfolgen. Sie verzichten auf den Zugang einer schriftlichen Annahmeerklärung. Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der von Ihnen gewählten Vertragsvariante. Ihr Vertrag verlängert sich nach Ablauf der gewählten Vertragsdauer stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr zum bei Abschluss gültigen Preis für einen Einjahresvertrag, wenn er nicht mindestens drei Monate vor Ablauf der Vertragsdauer durch Sie oder CPP gekündigt wird. Die Kündigung kann Ihrerseits in Textform oder telefonisch erfolgen, eine Kündigung seitens CPP ausschließlich in Textform. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses ist CPP zu keiner Leistung mehr verpflichtet. Dies gilt nicht für vor der Beendigung des Vertrag

§ 4 Widerrufsbelehrung

a) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Vertragsschlusses, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312d BGB in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB in Verbindung mit Artikel 246a § 4 Abs. 3 EGBGB. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf ist zu richten an:

CPP Creating Profitable Partnerships GmbH
Am Lenkwerk 5
33609 Bielefeld
Telefon: 040 769967-0
Telefax: 040 769967-111 E-Mail: service@kartenschutz.de

Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

b) Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass unsere Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An:
CPP Creating Profitable Partnerships GmbH
Am Lenkwerk 5, 33609 Bielefeld
Faxnummer: 040 769967-111
E-Mail-Adresse: service@kartenschutz.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
 
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
 
Vertragsnummer (sofern vorhanden):
 
Name des/der Verbraucher(s):
 
Anschrift des/der Verbraucher(s):
 
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
 
Datum:
 
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 5 Folgen bei Nichtzahlung des Vertragspreises

Wenn der nach dem Vertrag von Ihnen zu entrichtende Preis (Beitrag) bei Fälligkeit nicht gezahlt wird oder z.B. mangels ausreichender Deckung oder wegen ausgeschöpftem Verfügungsrahmen nicht eingezogen werden kann, so ist CPP, solange die Zahlung nicht erfolgt ist, von der Leistung befreit und berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

§ 6 Zahlungsweise

Der fällige Beitrag wird von CPP mittels SEPALastschriftverfahren von dem von Ihnen angegebenen Girokonto eingezogen bzw. per Kreditkartenabbuchung der von Ihnen angegebenen Kreditkarte belastet. Der Erstbeitrag ist unverzüglich nach Vertragsschluss, Folgebeiträge im Fall einer Verlängerung jeweils zum ersten Werktag des neuen Vertragsjahres zu zahlen.

§ 7 Ihre Pflichten

a) Sie sind verpflichtet, CPP jede Änderung Ihrer Anschrift, Ihres Namens, Ihres Abbuchungskontos bzw. Ihrer für die Beitragszahlung erforderlichen Kreditkartendaten sowie Ihrer sonstigen bei CPP hinterlegten Daten unverzüglich mitzuteilen. Geben Sie Änderungen der Anschrift nicht bekannt, gelten schriftliche Erklärungen von CPP als zugegangen, wenn sie an die letzte CPP bekanntgegebene Anschrift gesendet werden.
b) Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass kein Dritter ohne Ihre Genehmigung Ihre Karten nutzen kann.

§ 8 Legitimation

Voraussetzung für die telefonische Inanspruchnahme sämtlicher Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist eine erfolgreiche Legitimation durch Abgleich Ihrer persönlichen Vertragsdaten.
Zur elektronischen Nutzung Ihres persönlichen Datensafes müssen Sie sich in Ihren Account mittels der Ihnen zu diesem Zweck durch CPP mitgeteilten vorläufigen Zugangsdaten einloggen und im Anschluss persönliche Zugangsdaten festlegen. Ihre Zugangsdaten für den persönlichen Datensafe (online-Registrierung) und Ihr Passwort (Registrierung per Formular) sind analog einer PINNummer geheim zu halten.

§ 9 Meldung von Schadenfällen

Schadenfälle sind unter 040 55566-282 unverzüglich zu melden.

§ 10 Vollmacht zur Kartensperrung

Sie bevollmächtigen CPP oder deren Beauftragte, die Aussteller aller Ihrer Karten, deren Daten Sie CPP mitteilen, bei Verlust, Raub oder Diebstahl dieser Karten darüber zu benachrichtigen und die Sperrung zu veranlassen.

§ 11 Änderungsklausel

Änderungen des Leistungsumfangs und sich aus der Änderung des Leistungsumfangs ergebende Änderungen des zu entrichtenden Vertragspreises gelten als von Ihnen bestätigt, wenn Ihnen diese Änderungen von CPP schriftlich mitgeteilt werden und Sie nicht binnen sechs Wochen nach Erhalt dieser Mitteilung den Änderungen widersprechen. Die Änderungen werden dann gültiger Bestandteil der mit Ihnen bestehenden vertraglichen Vereinbarungen.
CPP verpflichtet sich, in der schriftlichen Mitteilung über die Änderungen der Vertragsbedingungen auf diese Folge des nicht erfolgten Widerspruchs nochmals ausdrücklich hinzuweisen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs an CPP Creating Profitable Partnerships GmbH, Am Lenkwerk 5, 33609 Bielefeld, Telefax: 040 769967-111, E-Mail: service@kartenschutz.de, Telefon: 040 55566-283.

§ 12 Beschwerdeverfahren

a) Im Falle von Problemen im Zusammenhang mit diesem Vertrag können Sie sich an CPP direkt wenden.
b) Bei Beschwerden aus dem Versicherungsbereich wenden Sie sich bitte an CPP oder den Versicherer. Die für Beschwerden im Versicherungsbereich zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn.

§ 13 Anwendbares Recht

Für Klagen aus dem Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 14 Gerichtsstand

a) Der Gerichtsstand für Klagen gegen CPP bzw. die jeweiligen Versicherer ist Bielefeld.
b) Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen Sie müssen bei dem Gericht erhoben werden, das für Ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, den Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthalts zuständig ist. Dies gilt gleichermaßen für Klagen durch CPP aus dem Servicevertrag.
c) Liegt Ihr Wohnsitz in einem Staat außerhalb der Europäischen Gemeinschaft, Islands, Norwegens oder der Schweiz, ist der Gerichtsstand für Klagen aus dem Versicherungsvertrag und für Klagen aus dem Servicevertrag wiederum Bielefeld.

§ 15 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch. Jegliche Kommunikation erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

B. SERVICELEISTUNGEN

§ 1 Kartensperrung

Sie können bei CPP beliebig viele in Deutschland ausgestellte Karten registrieren. Dies gilt sowohl für jegliche Arten von Karten mit Zahlfunktion, also z.B. Kredit- und Girokarten, als auch für SIM- oder Mitgliedskarten.
Im Verlustfall rufen Sie CPP an und legitimieren sich. CPP veranlasst daraufhin die unverzügliche Sperrung Ihrer abhanden gekommenen Karten. Damit CPP schnellstmöglich eine Sperrung vornehmen kann, sollten Sie alle benötigten Kartendaten bereits im Vorfeld CPP richtig und vollständig mitteilen, z.B. durch online-Registrierung in Ihrem persönlichen Datensafe oder durch Übersendung eines ausgefüllten Registrierformulars.
Auf Ihren Wunsch hin wird CPP versuchen, auch nicht bzw. nicht richtig und vollständig bei CPP registrierte Karten zu sperren. Jedoch kann das Fehlen benötigter Daten zu Verzögerungen oder dazu führen, dass im Einzelfall CPP die Sperrung nicht veranlassen kann.

§ 2 Ersatzkartenbeantragung

Wenn von Ihnen gewünscht, beantragt CPP Ersatzkarten für die Ihnen abhanden gekommenen Kreditkarten. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie uns deren Daten und die aktuelle Adresse des Kartenherausgebers zuvor mitgeteilt haben und dieser einer Ersatzkartenbeantragung durch CPP zustimmt.

§ 3 Schlüsselschutz

Kommen Ihre Schlüssel abhanden, stellt Ihnen CPP diese – falls aufgefunden – kostenlos zu. Voraussetzung hierfür ist, dass Ihre verloren gegangenen Schlüssel mit dem CPP Schlüsselanhänger versehen waren. Ihren CPP Schlüsselanhänger erhalten Sie unverzüglich von CPP zugeschickt, sobald Sie Ihre Daten bei CPP registriert haben.
Zusätzliche Schlüsselanhänger können Sie bei CPP kostenpflichtig bestellen.

§ 4 Dokumentenschutz

Kommen Ihre amtlichen Dokumente wie Führerschein, Personalausweis usw. abhanden, übermittelt Ihnen CPP auf Ihren Wunsch hin unverzüglich deren Registrier-Nummern.
Voraussetzung hierfür ist, dass Sie diese vorher bei CPP registriert haben.

C. VERSICHERUNGSLEISTUNGEN

§1 Versicherungsnehmer/Dauer des Versicherungsschutzes

CPP hat für ihre Kunden einen Versicherungsvertrag abgeschlossen. Damit ist CPP Versicherungsnehmer und Vertragspartner der Versicherungsgesellschaft. Sie als Kunde der CPP und ggf. weitere Personen (siehe A. § 2) sind die versicherte Person. Versicherungsschutz besteht, solange das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und CPP wirksam besteht.

§ 2 Versicherungsleistungen bei Verlust, Diebstahl oder Raub

a) Schutz vor finanziellem Schaden vor Verlustmeldung Ihrer Karten mit Zahlungsfunktion

Bei Missbrauch einer Ihrer Karten vor Ihrer Verlustmeldung bei CPP werden Ihnen pro Schadenfall bis zu EUR 500,- erstattet. Erstattungsfähig sind jene Beträge, die der betreffende Kartenaussteller Ihnen als Selbstbeteiligung für einen Schadenfall berechnet. Voraussetzung hierfür ist, dass

  • die unberechtigte Nutzung von Ihnen nicht zu vertreten ist und der Schaden
  • in einem Zeitraum von nicht mehr als 24 Stunden vor Ihrer Verlustmeldung bei CPP eingetreten ist,
  • nachweislich polizeilich gemeldet wurde und
  • nicht anderweitig übernommen wird.

Ein Schaden, der unter Einsatz der PIN entstanden ist, wird nicht ersetzt.

b) Bargeldsoforthilfe

CPP stellt Ihnen im Notfall pro Schadenfall bis zu EUR 1.500,- in Teilbeträgen von jeweils maximal EUR 100,- pro Tag abzüglich Transaktionskosten zur Verfügung. Die Erstzahlung beträgt EUR 300,-. Der Anspruch hierauf besteht so lange, bis Ihnen an Stelle der abhandengekommenen Zahlungskarte eine Ersatzoder Notfallkarte, zu deren unverzüglicher
Beantragung Sie sich verpflichten, zugestellt wurde. Die Kosten für diese Ersatz- oder Notfallkarte werden bis EUR 50,- erstattet, sofern Sie Anspruch auf Bargeldsoforthilfe haben.
Erhaltene Beträge sind eine Versicherungsleistung und müssen von Ihnen nicht zurückbezahlt werden. Voraussetzungen für einen Anspruch auf Bargeldsoforthilfe sind, dass

  • Ihnen alle mitgeführten Karten abhandengekommen sind,
  • Sie dies nachweislich polizeilich gemeldet haben,
  • der von Ihnen mitgeführte Bargeldbetrag EUR 100,- unterschreitet,
  • Sie die Zustellung der Notfallkarte an Sie nicht schuldhaft verzögert oder verhindert haben,
  • es keine andere Möglichkeit für Sie gibt, Bargeld oder Kredit zu bekommen und
  • Sie sich mindestens 100 km von Ihrem Hauptwohnsitz entfernt befinden.

c) Hotelkostenübernahme

Können Sie aufgrund eines Kartenverlustes Ihre Hotelrechnung nicht bezahlen, werden die Hotelkosten pro Schadenfall in Höhe von bis zu EUR 1.500,- übernommen. Die Zahlung erfolgt durch CPP gegen Rechnung direkt an das Hotel.
Erhaltene Beträge sind eine Versicherungsleistung und müssen von Ihnen nicht zurückbezahlt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie im Rahmen Ihres Kartenverlustes eine Bargeldsoforthilfe gem. C.§2.b) beantragt haben und diese Ihnen gewährt wurde, sowie, dass fällige Hotelkosten sofort beglichen werden müssen.

d) Ersatzticket-Beschaffung

Ist Ihr Rückreiseticket zusammen mit Ihren Zahlungskarten abhandengekommen, versucht CPP, Ihnen ein Ersatzticket zu beschaffen. Gelingt dies nicht, wird Ihnen pro Schadenfall ein Ersatzticket bis EUR 1.500,- gezahlt. Die Zahlung erfolgt durch CPP gegen Rechnung direkt an den Aussteller.
Erhaltene Beträge sind eine Versicherungsleistung und müssen von Ihnen nicht zurückbezahlt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie im Rahmen Ihres Kartenverlustes eine Bargeldsoforthilfe gem. C.§2.b) beantragt haben und diese Ihnen gewährt wurde, sowie, dass fällige Kosten sofort beglichen werden müssen. Ferner müssen Sie einen Nachweis über die Erstbeschaffung des abhandengekommenen Rückreisetickets erbringen.

e) Kostenerstattung für Ersatzschlüssel

Kommen Ihre mit einem CPP Schlüsselanhänger versehenen Schlüssel endgültig abhanden, werden Ihnen pro Schadenfall bis zu EUR 200,- für Ersatzschlüssel erstattet.
Voraussetzung hierfür ist, dass Sie den Verlust unverzüglich CPP melden, der Schlüssel nach 21 Tagen ab Ihrer Verlustmeldung bei CPP nicht in Ihren oder den Besitz von CPP gelangt ist und dass Sie einen Nachweis über die Kosten für die Neuanfertigung der Schlüssel erbringen.

§ 3 Zusätzliche Versicherungsleistungen bei Diebstahl oder Raub

a) Erstattung von Sperrkosten

Veranlassen Sie die Sperrung Ihrer Karten über CPP, werden Ihnen pro Schadenfall die vom jeweiligen Kartenaussteller für die Sperrung berechneten Kosten und Gebühren bis EUR 200,- erstattet.
Voraussetzung hierfür ist, dass Ihnen die betreffenden Karten gestohlen oder durch Raub entwendet wurden, Sie den Vorfall polizeilich gemeldet und CPP einen Nachweis über die Ihnen entstandenen Kosten und die polizeiliche Meldung erbracht haben.

b) Kostenerstattung für Ersatzkarten

Werden Ihre Karten gestohlen oder durch Raub entwendet, bekommen Sie pro Schadenfall die Kosten für Ersatzkarten bis EUR 200,- erstattet.
Voraussetzung hierfür ist, dass Sie den Vorfall polizeilich gemeldet und CPP einen Nachweis über die Ihnen entstandenen Kosten der Ersatzbeschaffung und der polizeilichen Meldung erbracht haben.

c) Kostenerstattung für Ersatzdokumente

Werden Ihnen zusätzlich zu Ihren Karten amtliche Dokumente gestohlen oder durch Raub entwendet, bekommen Sie pro Schadenfall die Kosten für deren Ersatzbeschaffung bis EUR 200,- erstattet. Dies gilt für Personalausweis, Führerschein, Fahrzeugschein und Reisepass.
Voraussetzung hierfür ist, dass Sie den Vorfall polizeilich gemeldet und CPP einen Nachweis über die Ihnen entstandenen Kosten der Ersatzbeschaffung und der polizeilichen Meldung erbracht haben. Für zum Zeitpunkt des Verlustes bereits abgelaufene Dokumente werden keine Kosten erstattet.

d) Kostenerstattung für Handtasche/Brieftasche

Wird zusätzlich zu Ihren Karten Ihre Handtasche/Brieftasche gestohlen oder durch Raub entwendet, bekommen Sie pro Schadenfall die Kosten für die Ersatzbeschaffung bis zum Neuwert der gestohlenen Sache, maximal EUR 200,- erstattet.
Voraussetzung hierfür ist, dass Sie den Vorfall polizeilich gemeldet und CPP einen Nachweis über die Ihnen entstandenen Kosten der Erst- und Ersatzbeschaffung sowie der polizeilichen Meldung erbracht haben.

e) Erstattung von Bargeld

Wird Ihnen zusätzlich zu Ihren Karten Bargeld gestohlen oder durch Raub entwendet, erhalten Sie dieses pro Schadenfall bis maximal EUR 200,- erstattet.
Voraussetzung für die Erstattung sind die Vorlage eines Kontoauszuges, durch den der Besitz des betreffenden Betrages bis 72 Stunden vor Ihrer Verlustmeldung bei CPP glaubhaft nachgewiesen wird, sowie ein Nachweis der polizeilichen Meldung bei CPP.

f) Erstattung von Guthaben auf einer Geldkarte

Wird Ihnen Ihre GeldKarte mit einem Guthaben gestohlen oder durch Raub entwendet, erhalten Sie dieses pro Schadenfall bis maximal EUR 200,- zurück. Voraussetzung für die Erstattung sind die Vorlage eines Kontoauszuges, durch den die Aufladung der GeldKarte bis 72 Stunden vor Ihrer Verlustmeldung bei CPP glaubhaft nachgewiesen wird, sowie ein Nachweis der polizeilichen Meldung bei CPP.

§ 4 Ausschlüsse

Nicht unter den vorstehend unter Buchstabe C. §§ 2 und 3 beschriebenen Versicherungsschutz fallen unberechtigte Nutzungen Ihrer Giro- oder Kreditkarten

  • für die der Kartenaussteller haftbar ist;
  • die vor dem Zeitraum von 24 Stunden vor der Verlustmeldung an CPP erfolgt sind;
  • die durch Sie oder ein im gemeinsamen Haushalt lebendes Familienmitglied erfolgt sind;
  • durch jede Art von Transaktion per PIN-Nummer, die durch eine grob fahrlässige Verletzung Ihrer Verpflichtungen, wie z.B. der Pflicht zur sorgfältigen Aufbewahrung der Kredit- und sonstigen Zahlungskarten, der Geheimhaltung der Geheimzahl (PIN) oder der unverzüglichen Verlustmeldung, von Ihnen mit verursacht wurde;
  • sowie Schäden durch oder bei der vorsätzlichen Ausführung oder des Versuchs einer Ausführung einer Straftat durch Sie.

§ 5 Ihre Pflichten im Schadenfall (Obliegenheiten)

Ohne Ihre Mitwirkung können Versicherungsleistungen nicht erbracht werden.
a) Sie haben einen Schaden nach Möglichkeit abzuwenden oder zu mindern und dabei die Weisungen von CPP zu befolgen.
b) Schadenfälle sind CPP unter 040 55566-282 unverzüglich zu melden.
c) Sie sind verpflichtet, das Ihnen zugesandte Schadenformular inklusive aller angeforderten Unterlagen im Original unverzüglich und spätestens innerhalb von 28 Tagen nach der Verlustmeldung an CPP zurückzusenden.

§ 6 Folgen der Nichtbeachtung von Obliegenheiten

Wird eine Obliegenheit nach C. § 5 vorsätzlich verletzt, verlieren Sie Ihren Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Beides gilt bei Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten nur, wenn der Versicherer oder CPP Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolgen hingewiesen hat.
Weisen Sie nach, dass Sie die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt haben, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn Sie nachweisen, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn Sie die Obliegenheit arglistig verletzt haben.



Stand: September 2021